Handelsabkommen: Nur CSU und FDP würden für CETA stimmen
Fünf gegen zwei: Nur CSU und FDP würden für CETA stimmen / Campact befragt bayerische Parteien
München, 21. September 2018. Wenn es nach der Landtagswahl in Bayern nicht für eine Koalition aus CDU und FDP reicht, sieht es schlecht aus für CETA. Denn dann müsste die nächste Regierung wahrscheinlich die Zustimmung zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada im Bundesrat verweigern und sich stattdessen enthalten. Das ist die Konsequenz einer Befragung, die Campact unter den sieben größten Parteien im bayerischen Landtagswahlkampf durchgeführt hat. Nur CSU und FDP sind für das Handelsabkommen.
Seit 2017 läuft die Ratifizierung von CETA in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Im Bundesrat ist es gängige Praxis, dass sich ein Bundesland enthält, wenn die Regierungsparteien sich uneinig sind. Bei einem Zustimmungsgesetz wirkt das wie ein "Nein".
Die SPD würde CETA bei einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat nicht zustimmen. Die Partei beruft sich auf die Bayerische Verfassung, in der festgeschrieben ist, dass die wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen muss. Die Grünen in Bayern lehnen CETA ebenfalls ab. Diverse Anträge der Grünen gegen CETA sind in den letzten Jahren von der CSU im Landtag abgeschmettert worden. Die Freien Wähler und die Partei Die Linke würden dem Abkommen im Bundesrat ebenfalls nicht zustimmen. Auch die AfD lehnt das Abkommen ab, begründet dies gegenüber Campact aber nicht.
Die CSU dagegen schreibt : "Mehr gemeinsamer Handel führt generell zum Abbau von Armut und zum Gewinn und Wohlstand für alle Beteiligten - und somit zu mehr Gerechtigkeit weltweit." Sie lässt dabei allerdings offen, wie es weltweit mehr Gerechtigkeit geben soll, wenn die EU und Kanada sich gegenseitig - in Abgrenzung zu allen anderen Ländern - bessere Handelsbedingungen zusichern. Die FDP ist in ihrer Antwort sehr auf die Vorteile des Handels fixiert und argumentiert, dass Deutschland in der Vergangenheit besonders davon profitiert habe.
Campact kritisiert das Abkommen seit Jahren, denn CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen können. Im Rahmen des Abkommens werden Ausschüsse eingesetzt, die in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen könnten. CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip - ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.
Svenja Koch, Pressesprecherin Campact e.V. und WeAct, koch@campact.de, Tel.: 04231 957 590, Artilleriestraße 6, 27283 Verden