PRESSEMITTEILUNG - Steinbrück sieht keine Spaltung zwischen Partei und Regierung
"Gäbe es Tendenzen dafür, wäre dies zu verhindern"
Bonn (ots)
Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesfinanzminister Steinbrück verneinte am Rande des Hamburger SPD-Parteitags im PHOENIX-Interview, dass die Parteitagsbeschlüssen zur ALG I-Reform einen Dammbruch bei der Agenda 2010 bedeuten: "Nein, auch nicht nach den Aussagen von Kurt Beck, der deutlich gemacht hat, dass die SPD sich zu ihrem Reformkurs bekennen muss. Es stehen wahrscheinlich weitere Reformnotwendigkeiten vor der Haustür." Dies bedeute nicht, dass man in einer Frage, in der man auch Legitimation und Zustimmung brauche, gelegentlich nachjustieren müsse. Wörtlich sagte Steinbrück: "Zwischen Dogmatismus und Opportunismus muss auch noch eine gewisse Common Sense-Position möglich sein." Eine mögliche Spaltung zwischen Partei und Regierung wies Steinbrück zurück. "Das kann ich nicht bestätigen. Aber selbst wenn es Tendenzen dafür gäbe, wäre dies zu verhindern." Gleichzeitig sprach er sich für ein größeres Selbstbewusstsein seiner Partei aus. "Dafür ist auch ein Parteivorsitzender verantwortlich." Die SPD könne nur strukturell mehrheitsfähig werden oder bleiben, wenn sie ihre Regierungsfähigkeit beweise. "Sie gewinnt Kompetenz und Profil durch das, was sie in der Regierung umsetzt", sagte der Finanzminister und fügte hinzu: "Im Übrigen: Wir können über soziale Gerechtigkeit viel reden. Wir müssen sie umsetzen und das bedeutet, dass wir in der Regierung sitzen müssen." Die Position von Arbeitsminister Franz Müntefering sieht Steinbrück nicht geschwächt: "Es ist ein Mann, der so sehr zum Urgestein der SPD gehört, von seiner Statur her, von seinen Erfahrungen her, von seiner Aussagekraft, von seiner Rhetorik her, dass ich die Spiele nie mitgemacht habe - in ihrer Branche - Verlierer-Gewinner, Champions League oder Abstieg. Franz Müntefering wird eine zentrale Rolle weiterhin spielen."
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