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Söder attackiert Steinmeier: "Kalte und technokratische Außenpolitik"
Lob für Ex-Außenminister Fischer
Deutliche Absage an EU-Beitritt der Türkei

Bonn (ots)

Der bayerische Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten, Markus Söder, hat Außenminister Frank-Walter 
Steinmeier scharf attackiert. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" 
(Ausstrahlung heute 24 Uhr) bezeichnete er Steinmeiers Ansichten in 
der Außenpolitik als "enttäuschend". Dessen Angriff auf die Kanzlerin
nach ihrer Einladung des Dalai Lama sei deplaziert gewesen. "Es kann 
doch nicht sein, dass wir uns vorschreiben lassen, als Bundesrepublik
Deutschland, als ein starkes Land, als ein wirtschaftlich wichtiger 
Partner, mit wem wir am Ende Kontakt haben und mit wem nicht", sagte 
Söder. "Da hat die Kanzlerin völlig Recht gehabt und da war ich etwas
enttäuscht von Herrn Steinmeier, weil er mit dieser kalten, 
technokratischen Form von Außenpolitik die Herzen der Menschen in 
Deutschland nicht erreicht." Das Verständnis von Außenpolitik, so wie
es Steinmeier in der Fortsetzung von Gerhard Schröder habe, sei "doch
sehr kalt". "Man kann doch nicht nur argumentieren, beispielsweise 
gegenüber China und solchen Ländern, es kommt nur auf die Wirtschaft 
an", führte  Söder weiter aus. Die Außenpolitik der Kanzlerin 
orientiere sich am ureuropäischen Ideal, nämlich auch Menschrechte 
zum Thema zu machen. "Diese wärmende Außenpolitik, die die Kanzlerin 
macht, schätze ich sehr, da hat sie meine ausdrückliche 
Unterstützung", sagte Söder. Zudem finde er es "sehr seltsam, wenn 
man dann hört, dass die Grünen, beispielsweise Joschka Fischer, die 
Kanzlerin dafür loben, was Steinmeier kritisiert." Weiter sagte der 
Europa-Minister: "In der Hinsicht zumindest war mir Joschka Fischer 
als Außenminister dann lieber, weil er tatsächlich Verständnis dafür 
hatte, eine Außenpolitik zu machen, die sich eben an Menschenrechten 
und nicht nur an Kommerz orientiert."
Erneut sprach sich Söder gegen eine EU-Beitritt der Türkei aus: 
"Europa ist jetzt an einem Punkt angelangt, wo eigentlich langsam 
Schluss ist. Kroatien ist noch vorstellbar, aber Türkei würde uns und
die Türkei selbst in einer derart massiven Form überfordern, dass wir
da auf keinen Fall Ja sagen können." Das Gegenteil müsse der Fall 
sein, so Söder. "Wir müssten eigentlich jetzt ehrlich sein und sagen:
lasst uns diesen Prozess beenden." Es sei klar, dass "die Türkei 
Freund bleibt, Partner bleibt, aber einfach nicht Mitglied der 
Europäischen Union werden kann." Zudem sprach sich der bayerische 
Minister für ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit 
der Türkei aus, sobald das Land mit Truppen in den Nord-Irak 
einmarschiere: Wenn die Ankündigung einiger türkischer Militärs, auch
des Premiers, möglicherweise wahr geworden wären, direkt militärisch 
zu intervenieren, dann wäre es "aus meiner Sicht klar gewesen auch 
aus ethischen Gründen zu sagen: Stopp, jetzt ist das Ganze beendet 
und zwar sofort."

Pressekontakt:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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