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Schäuble rechnet mit rascher Gesetzesvorlage zu Terrorcamps

Bonn (ots)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechnet mit
einer baldigen Gesetzesvorlage für die Behandlung von Teilnehmern und
Mitgliedern so genannter Terrorcamps. Das für das Gesetz zuständige 
Justizministerium sei "mitten in der Arbeit", sagte Schäuble in einem
PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover. In 
der Koalitionsvereinbarung sei vor zwei Jahren vereinbart worden, 
"dass wir solche Handlungen, die ganz eindeutig der Vorbereitung von 
terroristischen Straftaten dienen, (...) unter Strafandrohung 
stellen." Wörtlich sagte der Bundesinnenminister: "Das 
Justizministerium arbeitet daran und ich glaube, dass wir das auch 
bald in der Gesetzgebung verabschieden werden."

Pressekontakt:

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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