Rüttgers warnt vor politischen Folgen gesetzlicher Mindestlöhne: Gefahr von Wahlgeschenken an Wähler würde steigen
Bonn (ots)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht im Falle einer allgemeinen Einführung von Mindestlöhnen die Gefahr, dass diese für Wahlkampfzwecke missbraucht werden könnten. In einem PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover sagte er: "Wenn gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland eingeführt werden, dann werden wir demnächst vor jedem Wahlkampf Debatten haben, ob man dann nicht als Wahlgeschenk den Leuten verspricht, die Mindestlöhne zu erhöhen - ganz losgelöst von der Konjunktur und der Frage, ob das Arbeitsplätze gefährdet." Tarif- und Lohnfindung seien Aufgabe der Arbeitgeber und Gewerkschaften. "Und wenn die dann einen Antrag stellen, dann kann ihr Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt werden." Dann habe man aber auch einen Antrag, der von den Arbeitgebern gezahlt und von ihnen als unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar angesehen werde, so der NRW-Ministerpräsident. "Es gibt ja Branchen, die das auch gerne hätten, um sich etwa gegenüber ausländischen Dumpinglöhnen behaupten zu können", sagte Rüttgers.
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