Ströbele warnt vor Scheitern der Strafverfolgung bei Steuerdelikten
Bonn (ots)
Bonn / Berlin, 19. Februar 2008 - Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, äußerte sich gegenüber PHOENIX kritisch zur Frage der Beweisführung bei Steuerdelikten. "Es geht nicht darum, dass man nicht etwa solche Datensätze erwirbt und die zur Grundlage von Steuerstrafverfahren macht. Sondern die entscheidende Frage ist: Wie hat der Bundesnachrichtendienst gehandelt?", so Ströbele. Der BND habe "nicht die Aufgabe und es gehört nicht zu seinen Befugnissen, Steuerhinterziehung zu verfolgen." Allgemein hält Ströbele die "Aktionen, die bundesweit laufen, für richtig und notwendig." Er mahnte jedoch zur Einhaltung der Gesetzte bei der Beweiserhebung. Wörtlich sagte er: "Das muss alles entsprechend den Gesetzen gehen, sonst drohen die Strafverfahren möglicherweise zu scheitern."
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