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Schünemann (CDU) kritisiert Islamkonferenz: Ergebnis "sehr, sehr dürftig"
Alboga über Wilders-Film: "Wir lassen uns nicht provozieren"

Bonn (ots)

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) hat die von der Bundesregierung initiierte Islamkonferenz 
kritisiert. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am 
Montagabend: "Die Islamkonferenz ist etwas, wo der 
Bundesinnenminister einen durchaus ehrenwerten Versuch startet, einen
Ansprechpartner von den Muslimen insgesamt zu bekommen. Aber davon 
sind wir meilenweit entfernt, weil im Koordinierungsrat nur ein 
Bruchteil von denjenigen sitzt, die hier bei uns leben." Es werde 
nicht gelingen, in kurzer Zeit mit den Muslimen einen Vertrag zu 
schließen, um einen Ansprechpartner zu bekommen. Wörtlich sagte 
Schünemann: "Da ist die Zerstrittenheit und da ist auch die Gefahr 
gerade beim Koordinierungsrat gegeben." Für die notwendigen 
Integrationsschritte müsse man sich einfach Zeit nehmen, um die 
Partizipation der Muslime insgesamt zu fördern. Die Islamkonferenz 
halte er für einen Versuch, hier einen Beitrag zu leisten. "Ich sehe 
sie aber mit großer Skepsis", so Schünemann. "Wenn wir uns das 
Ergebnis nach drei Islamkonferenzen anschauen, dann ist das sehr, 
sehr dürftig. Wir haben bisher nur eine Unterschrift darüber, dass 
man sich grundsätzlich zum Grundgesetz bekennt und dass 
Religionsunterricht mit eingeführt werden soll. Das reicht meiner 
Ansicht nach nicht aus." Es bestehe die große Gefahr, dass die 
"schweigende Mehrheit bei den Muslimen", die integriert seien und 
keine Parallelgesellschaften bildeten, "nicht in den Vordergrund 
gerückt werden" und "diejenigen, die Parallelgesellschaften haben, 
plötzlich Ansprechpartner sind". Die Islamkonferenz stehe deshalb vor
einem Scheideweg. Zudem seien "im Koordinierungsrat gerade die 
Organisationen vertreten, die zu einem großen Teil problematisch 
sind", so der niedersächsische Innenminister.
Bekir Alboga, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime, betonte 
ebenfalls in der PHOENIX-Sendung, dass die in dem Koordinationsrat 
vertretenden muslimischen Dachorganisationen sich eindeutig zum 
Grundgesetz und zu den Werten des  Grundgesetzes bekennen würden. Die
Bundeskanzlerin habe beim ersten Integrationsgipfel gesagt, die 15,3 
Millionen Migranten in Deutschland seien herzlich willkommen. "Diese 
Botschaft hat aber momentan unsere Mitmenschen deutschlandweit noch 
nicht erreicht", so Alboga. Auf die Frage nach dem umstrittenen 
anti-islamischen Film Fitna des niederländischen Politikers Geert 
Wilders sagte Alboga: "Wir Muslime in Deutschland haben sehr, sehr 
besonnen darauf reagiert." Einige Medien seien sehr verwundert 
gewesen, dass in der Freitagspredigt kein Bezug auf den Film genommen
worden sei. "Das interessiert uns nicht. Da ist ein Provokateur, der 
will provozieren - er soll sein Geschäft machen, wir bleiben 
friedlich. Wenn wir reagieren, dann höchstens mit einer 
Pressemitteilung - mehr nicht. Wir lassen uns von ihm nicht 
provozieren", so der Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime.

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