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Seehofer: Riester-Faktor in Rentenformel nicht gerecht
Brüderle: Rentenerhöhung gleicht Belastung durch höhere Mehrwertsteuer nicht aus

Bonn (ots)

Bundesminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für
einen Verzicht auf den so genannten Riester-Faktor in der 
Rentenberechnung ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den 
Linden" sagte er am Montagabend: "Ich plädiere sehr dafür, dass 
zumindest jetzt der unlogischste Faktor aus dieser Rentenformel für 
zwei Jahre außer Kraft gesetzt wird mit der Folge, dass die Renten 
stärker steigen können." Er sei "generell gegen den Riester-Faktor, 
weil er nicht gerecht ist." Zudem plädierte Seehofer für eine 
"saubere und nachvollziehbare Rentenregel", anhand derer die 
Bevölkerung verstehen könne, wie die Renten jährlich erhöht würden. 
Wichtig sei für ihn der Grundsatz, dass die Renten wieder den Löhnen 
folgen.
Angesprochen auf den jüngsten parteiinternen Streit, sagte der 
CSU-Politiker:  "Das war kein Komödienstadl, das waren objektive 
Probleme. Wir hatten sehr schwere Wochen: Kommunalwahlergebnisse, 
Transrapid, Bayrische Landesbank-Ergebnisse." Auf der jüngsten 
Klausurtagung habe man sich "zwei Tage sehr gut unterhalten und 
ausgesprochen." Wörtlich sagte Seehofer: "Ich glaube, das war eine 
der besten Klausuren, die die CSU jemals gemacht hat. Wir sind jetzt 
wieder sehr, sehr gut in der Spur."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich der stellvertretende 
FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle dafür aus, die Lage der Rentner
in Deutschland zu verbessern und deren verfügbares Einkommen zu 
erhöhen. Rentner und Menschen mit kleinen Einkommen seien die 
Haupt-Leidtragenden der Mehrwertsteuererhöhung. Die Pläne der 
Bundesregierung zur Rentenerhöhung kritisierte Brüderle:  "Erst nimmt
man ihnen etwas weg und jetzt kurz vor der Bundestagswahl macht man 
eine leichte Erhöhung." Dies erinnere ihn an das Modell der früheren 
Feudalherren. "Erst das Geld wegnehmen und jetzt ein bisschen 
zurückgeben - das ist keine seriöse, konsistente Politik". Weiter 
sagte der FDP-Politiker: "Die 1,1 Prozent, die jetzt als Großtat 
dargestellt werden, gleichen nicht einmal die steuerlichen 
Mehrbelastungen durch die Mehrwertsteuer bei den Rentnern aus, 
insofern ist das ein schlechtes Geschäft."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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