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Schleyer kritisiert "ungezügeltes Ausgabenverhalten" des Staates
Hickel: Spitzensteuersatz zu niedrig

Bonn (ots)

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen
Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, hat die Ausgabenpolitik des
Staates heftig kritisiert. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" 
sagte er am Montagabend: "Es gibt nach wie vor ein ungezügeltes 
Ausgabenverhalten, ob das jetzt die Aussetzung des Riesterfaktors 
ist, ob das die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II für Ältere ist - 
es ist gegen allen fachlichen Rat."
Sparpotential sehe er vor allem beim Solidaritätszuschlag, so 
Schleyer. "Ähnlich wie die Einkommens- und Lohnsteuer in den letzten 
Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, ist natürlich auch der 
Solidaritätszuschlag um denselben Prozentsatz gestiegen. Eine Summe, 
die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II 
überhaupt nicht mehr gebraucht wird." Schleyer plädierte dafür, "dass
man den Solidaritätszuschlag zunächst einmal um die Hälfte 
reduziert."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Bremer 
Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel, man müsse die Strecke
zwischen dem Mindest- und dem Spitzensteuersatz erweitern. Zudem sei 
"der Spitzensteuersatz mit 42 % beziehungsweise die Reichensteuer mit
45 % zu niedrig." Wörtlich sagte Hickel: "Der schafft uns da unten in
der Ecke das Belastungsproblem für die einfachen Kleinen. Was da mit 
den Menschen passiert - wenig Einkommen, wenig Lohn - ist nicht nur 
menschenverachtend, sondern auch leistungsschädlich." Die "Enge der 
Steuerlast" sei immer auf die kleinen Leute abgewälzt worden. Die 
Mehrwehrtsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent nannte Hickel 
"strukturpolilitisch eine  Wahnsinnstat".
Heute müsse man sich fragen, was ein moderner Staat zur Finanzierung 
seiner Zukunftsaufgaben brauche. "Und da nehme ich Frau von der Leyen
finanzpolitisch absolut in Schutz", so der Wirtschaftswissenschafter.
"Wir brauchen Infrastrukturinvestitionen in die Vereinbarkeit von 
Familie und Beruf. Da  hat sie große Verdienste und das muss 
finanziert werden."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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