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Koch-Mehrin schlägt Ausnahmeregelung für Iren vor
Dehm: Iren müssen nicht so oft abstimmen, bis es den Herrschenden gefällt

Bonn (ots)

Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament,
Silvana Koch-Mehrin, hat nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag 
Nachverhandlungen zu den EU-Verträgen abgelehnt. In der 
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) 
sagte sie: "Nachverhandeln ist eine Option, die sich nicht ernsthaft 
stellt, das ist realitätsfern." Weiter führte die FDP-Politikerin 
aus: "Wenn man weiß, was die Iren wollen, dann gibt es natürlich die 
Möglichkeit - so wie es zig andere Ausnahmeregelungen gibt -, dass 
man in Form von Protokollen Extra-Möglichkeiten für ein einzelnes 
Land erlaubt". Die irische Regierung müsse dann sehen, "ob das etwas 
ist, was die Iren ihren Bürgern präsentieren möchten - oder man muss 
halt schauen, ob sie sagen: Für eine zeitlang ziehen wir uns zurück 
aus der EU und respektieren das Votum unserer Bürger", so 
Koch-Mehrin.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung lehnte der europapolitische Sprecher
der Fraktion Die Linke, Diether Dehm, den Vorschlag ab, die Iren zu 
einem späteren Zeitpunkt noch einmal über den Reformvertrag in seiner
jetzigen Fassung abstimmen zu lassen. "Wenn ich einen Vertrag mache, 
kann ich ihn immer ändern. Warum ist die Konsequenz jetzt: Die Iren 
sollen so oft abstimmen, bis es den Herrschenden gefällt?" Weiter 
sagte Dehm: "Warum machen wir nicht einen Lissabon-Vertrag so wie 
unser wunderbares Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland: 
demokratischer Rechtsstaat und Sozialstaat."

Pressekontakt:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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