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Von Klaeden: Einfluss Europas auf Situation in Georgien ist begrenzt

Bonn (ots)

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Eckart von Klaeden (CDU), hat die Parteien im Georgien-Konflikt zu 
einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert. In einem 
PHOENIX-Interview sagte er am Montag: "Russland ist in diesem 
Konflikt mit Abstand die stärkste Partei. Und Russland ist auch nicht
bereit, sich jetzt formal wenigstens auf einen Waffenstillstand 
einzulassen. Ministerpräsident Putin spricht davon, dass die 
Militäraktion zu ihrem logischen Ende geführt werden soll - was immer
das auch bedeutet. Deswegen geht mein Appell an alle Beteiligten, 
insbesondere aber an Russland, zu einem sofortigen Waffenstillstand 
zu kommen." Weiter sagte von Klaeden: "Die Äußerung des russischen 
Ministerpräsident Putin deutet darauf hin, dass er einen sofortigen 
Waffenstillstand ablehnt und die Kriegsziele Russlands durchsetzen 
will - was das heißt, können wir so genau nicht sagen, weil Russland 
sich dazu noch nicht geäußert hat." Nach den Äußerungen müsse man 
davon ausgehen, dass Putin nach wie vor großen Einfluss auf die 
russische Außenpolitik habe, "obwohl das eigentlich die Domäne des 
Präsidenten ist", so der CDU-Politiker. Er selbst glaube, dass der 
Einfluss Europas begrenzt ist in dieser Situation. "Aber wenn wir 
überhaupt Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir geschlossen 
auftreten und mit einer Stimme sprechen - und das tun der 
französische Präsident Sarkozy, die deutsche Bundeskanzlerin und der 
deutsche Außenminister zusammen mit dem französischen und dem 
finnischen Außenminister."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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