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SPD-Linker Schreiner stimmte gegen Müntefering
Geißler: Durch Agenda 2010 ist die Seele der Partei verraten worden

Bonn (ots)

Der zur Parteilinken gehörende Bundestagsabgeordnete
Ottmar Schreiner hat bei der Sitzung des SPD-Vorstandes am 
Montagmorgen gegen den Vorschlag gestimmt, Franz Müntefering zum 
neuen Parteivorsitzenden zu wählen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den
Linden" sagte er am Montagabend: "Ich habe heute im Parteivorstand 
mit Nein gestimmt. Das hängt wesentlich damit zusammen, dass ich als 
langjähriger Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für 
Arbeitnehmerfragen in einigen zentralen arbeitsmarkt- und 
sozialpolitischen Fragen anderer Auffassung war als Franz 
Müntefering." Dies betreffe sowohl Münteferings Zeit als 
SPD-Parteivorsitzender als auch dessen Zeit als Arbeitsminister in 
der Großen Koalition. Schreiner warnte die SPD davor, hinter die 
Beschlüsse vom Hamburger Parteitag zur Reform der Agenda 2010  zurück
zu fallen: "Wenn man hinter Hamburg zurückfällt, sehe ich eher die 
Gefahr, dass die Werte der SPD  sich noch weiter verschlechtern und 
andere Auftrieb bekommen, die sich diesen Problemen stellen." 
Zugleich forderte Schreiner einen eindeutigeren Umgang mit der Partei
"Die Linke". Wörtlich sagte er: "Wenn die Linkspartei eine 
demokratische Partei ist, dann macht es überhaupt keinen Sinn, eine 
solche Partei zu dämonisieren. Dann muss ich mich mit ihr auseinander
setzen. Ich muss beim Wähler für Transparenz sorgen." Der Fehler in 
Hessen sei gewesen, dass vorher gesagt wurde, "mit denen wollen wir 
gar nicht".
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der ehemalige 
Bundesfamilienminister Heiner Geißler (CDU), die SPD habe durch die 
Agendapolitik die Seele der Partei verraten: "Durch die Agenda 2010 
und was drumherum gemacht wurde - und zwar ist Gerhard Schröder in 
erster Linie dafür verantwortlich - ist die Seele der Partei verraten
worden." Dies dürfe man nie tun, ergänzte der ehemalige 
CDU-Generalsekretär. Die Agenda 2010 verletze zu einem großen Teil 
die Menschenwürde der Betroffenen. Weiter führte Geißler an: "Dass 
Olaf Scholz jetzt hergeht und erklärt, das wichtigste Ziel sei die 
stärkere Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern - ich weiß gar nicht, in 
welcher Welt der Mann lebt." Dies sei "nun wirklich nicht das 
entscheidende Problem in der Arbeitsmarktpolitik."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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