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Sarrazin (SPD): Das ist kein Parteiverrat
Höhn: SPD ist gespalten

Bonn (ots)

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht
nach eigenen Worten keinen Parteiverrat der vier hessischen 
SPD-Landtagsabgeordneten, die sich am Montag gegen eine rot-grüne 
Regierung in Hessen ausgesprochen hatten. In der PHOENIX-Sendung 
"Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Wenn sich jemand zu 
einem falschen Zeitpunkt überlegt und aus falschen Motiven, dass er 
eine bestimmte Regierung nicht mit trägt, dann kann man ihn deshalb 
nicht ausschließen. Das ist kein Parteiverrat." Eines könne man 
allerdings sicher sagen, so Sarrazin weiter: "Wenn es Neuwahlen gibt,
werden sie alle drei nicht wieder aufgestellt werden. Die gehören 
jetzt ihre letzten Wochen dem Landesparlament an, das ist meine 
sichere Prognose."
Dass drei Abgeordnete nach acht Monaten heftiger Diskussion 
entdeckten, dass "sie sich acht Monate lang irgendwo geirrt haben und
jetzt doch auf den rechten Pfad zurückkommen, das ist schon ein wenig
phantastisch." Das Vorgehen sei "ja nicht spontan, es waren 
sorgfältig vorbereitete Statements", so Sarrazin. Wörtlich fügte der 
Finanzsenator hinzu: "Ich glaube, man hat da seit vielen Tagen an 
dieser Aktion gefeilt." Zu dem Zeitpunkt der Bekanntgabe, am Morgen 
vor der Entscheidung, sei "der Schaden für die SPD und für die 
Kandidatin Ypsilanti maximal". Wörtlich ergänzte Sarrazin: "Es ist ja
zu dem Punkt geschehen, wo der maximale Gesichtsverlust für alle 
Beteiligten eintrat. Da kann man schon fast von einem gewissen 
Zerstörungswillen reden."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung warf die stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, 
der SPD vor, nicht nicht in der Lage gewesen zu sein, "bestimmte 
Leute einzufangen". Wörtlich sagte sie:"Man muss einfach sehen, dass 
die SPD der unzuverlässigere Partner war, das ist eigentlich nicht an
den Linken gescheitert." In Hessen erlebe man, "dass die SPD 
gespalten ist: Ein Teil will die große Koalition, ein Teil will 
Rot-Rot-Grün." Der Spalt gehe durch die SPD und deshalb sei sie auch 
der unzuverlässigere Partner, weil man "nicht weiß, in welche 
Richtung sie dann am Ende abbiegt". Durch die neue Situation sei man 
"Neuwahlen sicher ein Stück näher gekommen", so die 
Grünen-Abgeordnete.

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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