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Schreiner fordert öffentliches Investitionsprogramm
Röttgen: Hilfspaket dient Mittelstand, Arbeitnehmern und Rettung des Geldkreislaufes

Bonn (ots)

Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner hat die Regierung
aufgefordert in der aktuellen Wirtschaftskrise konjunkturpolitisch zu
agieren. In der PHOENIX-Runde sagte er: "Wir brauchen ein großes 
öffentliches Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu halten und in 
einigen Bereichen noch mehr Beschäftigung zu schaffen." Deutschland 
sei "hochdefizitär, was den Anteil öffentlicher Investitionen am 
Bruttoinlandsprodukt anbelangt." Ein umfängliches öffentliches 
Investitionspaket sei überfällig, "weil ein Teil der öffentlichen 
Infrastruktur regelrecht zu verrotten droht", so Schreiner. Für diese
Maßnahmen sollte sich "der Staat notfalls auch verschulden". 
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Erste Parlamentarische 
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert
Röttgen, das Rettungspaket der Bundesregierung diene "nicht der 
Rettung von Banken, sondern es dient der Rettung des Geld- und 
Wirtschaftskreislaufes, damit der Mittelständler, der kleine 
Arbeitnehmer den Kredit oder den Lohn bekommt." Der Finanzmarkt und 
der Wirtschaftskreislauf seien ein öffentliches Gut, so Röttgen, "da 
geht es nicht um private Interessen, sonst wäre das nie zu 
rechtfertigen."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer
Brüderle, warf in der Sendung ein, schon die Gründungsväter hätten 
vor einem Scheitern der Sozialen Marktwirtschaft gewarnt, wenn zwei 
Dinge passierten: Kartellierung und Überkonzentration. "Wir haben 
eine zu hohe Konzentration in Teilen und vor allem Punktualismus. Der
Staat mischt sich in Wettbewerbssituationen ein. Da haben wir seit 
Jahren gesündigt und das rächt sich jetzt bitter in der Kumulation", 
so Brüderle.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die stellvertretende 
Grünen-Fraktionenvorsitzende Christine Scheel: "Ich halte die Debatte
in der Großen Koalition zur KfZ-Besteuerung und Steuerbefreiung für 
völlig gaga. Ich kann nicht hingehen und sagen, Ihr kriegt jetzt eine
Steuerbefreiung für zwei Jahre, egal welches Auto ihr kauft." Man 
müsse überlegen, wie man Zukunftsinvestitionen anreizen könne, "die 
keine Strohfeuer sind, sondern die tragfähig sind".
Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, sagte, 
er habe den Eindruck, "dass wenn man sieht, wie die Finanzkrise 
gemanagt werden soll, dass die Brandstifter diejenigen sind, die 
jetzt die Führerhäuser der Löschzüge besetzen."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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