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Königshaus (FDP) über Anhörung im BND-Untersuchungsausschuss: Das war Pullacher Komödienstadl
Paech: Offensichtlich keine Kontrolle im BND

Bonn (ots)

Als "Pullacher Komödienstadl" hat der
FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus Teile der heutigen 
Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses bezeichnet. In einem 
PHOENIX-Interview am Rande der Sitzung sagte er: "Das hat uns 
wirklich vom Hocker gerissen, was wir dort erlebt haben. Ich würde 
sagen: Pullacher Komödienstadl in manchen Bereichen." Über die 
Aussagen des ehemaligen BND-Chefs Konrad Porzner führte Königshaus 
aus: "Ein ehemaliger (BND-)Präsident kommt hierher und sagt, er habe 
seinen Dienst gar nicht führen können, denn in Wirklichkeit habe der 
Staatsminister aus dem Kanzleramt unmittelbar in seinen Dienst 
hineinregiert. Teilweise habe er gar nicht gewusst, was da läuft." 
Weiter habe der ehemalige BND-Chef angegeben, er habe dies im vollen 
Ausmaß erst Jahre später aus einem Untersuchungsbericht erfahren, den
wiederum der Bundestag und das Kontrollgremium in Auftrag gegeben 
hätten. "Das ist ja nicht das, was man sich von einem 
Nachrichtendienst erwarten kann und würde. Ich bin da schon 
außerordentlich überrascht", so Königshaus.
Ebenfalls im PHOENIX-Interview warf der Obmann der Linksfraktion im 
Bundestag, Norman Paech, der Führung des Bundesnachrichtendienst 
fehlende Kontrolle vor. "Es gibt offensichtlich keine Kontrolle, 
sondern da macht jeder, was er so in seinem kleinen Fürstentum macht 
- vorbei an dem Präsidenten." Wörtlich fügte Paech hinzu: "Man kann 
sagen, das ist schon ein Sauhaufen." Es gebe im BND "gar keine 
Struktur".  Eine bürokratische Hierarchie, "von der man einige 
Verlässlichkeit, Sicherheit und Rechtsbewusstsein fordert, haben wir 
jetzt nicht feststellen können", so Paech. Das strukturelle Problem 
sei aber nicht nur eines des BND selbst, sondern auch der Regierung, 
insbesondere des Bundeskanzleramtes. "Wir haben dort erlebt, dass 
dann plötzlich am BND-Präsidenten vorbei regiert wurde, hineinregiert
wurde. Wir haben zwei Präsidenten, die behaupteten oder die auch 
angetreten waren, diesen Augiasstall auch irgendwie mal auszumisten -
und sie wurden einfach beiseite gestellt. Und dann wurde vom 
Bundeskanzleramt aus hineinregiert."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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