Bisky: Linkspartei muss Ministerpräsidenten stellen, wenn sie stärker wird als die SPD
Bonn (ots)
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, hält den Anspruch aufrecht, nach den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn seine Partei besser abschneidet als die SPD. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute, 24 Uhr), sagte er: "Wenn die Regel gilt, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt, dann gilt das auch für die Partei Die Linke. Sonst soll die SPD doch sehen, dass es noch mal eine große Koalition gibt und dann allmählich absolut unglaubwürdig wird", so Bisky. In seiner Partei fielen die Entscheidungen allerdings in den Landesverbänden. In diesem Zusammenhang hält der Chef der Linkspartei auch eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg für möglich: "Ich weiß nicht, wie lange Platzeck noch mit der CDU weiterregieren will", so Bisky. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wollte Chef der Linkspartei der Bezeichnung "Unrechtsstaat" für die DDR nicht folgen. Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, sagte er: "Nein, das sage ich so nicht. Es hat Unrecht gegeben, es hat Verbrechen gegeben, es hat zu viele Tote an der Mauer gegeben (...) und damit sage ich auch, was ich kritisch sehe." Tote gebe es aber auch an den Grenzen der EU, auch wenn er beides nicht gleichsetzen, sondern weg von diesen Vergleichen wolle. "Die DDR ist an ihren eigenen Schwächen zugrunde gegangen, sie ist implodiert und sie ist zu Recht untergegangen und das Unrecht ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber ich halte es für etwas verkürzt, nur die ganz bösen Dinge als DDR zu sehen und alles andere nicht." Mit diesem "differenzierteren Gesicht auf die DDR" wolle er schon noch weiterleben, so Bisky im "Dialog".
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