Richard von Weizsäcker äußert sich verhalten über Direktwahl des Bundespräsidenten
Bonn (ots)
Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat sich verhalten über den Vorschlag geäußert, das Staatsoberhaupt direkt vom Volk wählen zu lassen. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" sagte er auf die Frage, ob er sich die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung vorstellen könne: "Es sind in erster Linie die Parteien und damit auch die Organe, die Beschlüsse für eine Verfassungsänderung herbeiführen müssten, nämlich der Bundestag und der Bundesrat, die für diesen Gedanken wenig übrig haben - mit einem Argument, das auch ernst zu nehmen ist. Sie sagen: An der Spitze der Bundesregierung steht der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin mit dem Mandat, gewählt worden zu sein durch die jeweilige Mehrheit des Bundestages. Wenn aber ein Staatsoberhaupt durch die Bevölkerung im ganzen gewählt würde, dann würde für dieses Staatsoberhaupt dadurch eine Rückendeckung in einem größeren Umfang, einem parteiunabhängigen Umfang, entstehen, die seine Stellung - etwas anders als es die Verfassung vorgesehen hat -gegenüber der Kraft der jeweiligen Bundesregierung in einer etwas unangemesseneren Weise steigern würde. Mit anderen Worten: Der Gedanke wird immer wieder diskutiert - und Sie können davon ausgehen: Die Parteien und die anderen Verfassungsorgane werden sich auf eine solche Verfassungsänderung nicht zubewegen."
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