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Koch (CDU) bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen: "Dieser Satz der Bundeskanzlerin ist notwendig"

Bonn (ots)

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat
die im gemeinsamen Wahlprogramm der Union vereinbarten Steuerpläne 
verteidigt. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Montagmorgen auf 
die Frage, ob die Union nach der entsprechenden Ankündigung der  
Bundeskanzlerin Steuererhöhungen jeglicher Art in der kommenden 
Legislaturperiode tatsächlich ausschließen könne: "Das ist 
anspruchsvoll, aber ich glaube, wir müssen das tun. Wir sind ja auf 
beiden Seiten in einer schwierigen Balance: Wir versprechen den 
Menschen, dass von dem, was sie leisten (...), etwas für sie übrig 
bleibt." Zudem, so Koch, sei die geplante Steuersenkung behutsam und 
nicht überbordend. "Man darf ja nicht verkennen: Die ganze 
Steuersenkung der nächsten Legislaturperiode ist nicht viel größer 
als die, die wir für das Jahr 2010 schon beschlossen haben. Also, es 
ist etwas, was in der Dimension nicht überschäumend euphorisch wäre, 
sondern sehr vorsichtig mit der Wirtschaftskrise umgeht. Dann muss 
man aber auch den anderen Satz sagen, dass man nicht gleichzeitig 
über Abgaben und Steuererhöhungen sprechen kann - und deshalb ist 
dieser Satz der Bundeskanzlerin notwendig", so Koch.

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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