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Pinkwart: FDP-Bürgerversicherung auf selbem Niveau wie Hartz IV
Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 14. Oktober 2009 -
NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht 
Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu 
"sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 
Uhr) sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung 
würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum 
Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit 
der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das nur 
unbürokratischer machen", so Pinkwart. "Wir versuchen nur, die 
verschiedenen Behörden, die das heute auszahlen, zu bündeln". Die 
verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV, die die 
schwarz-gelbe Koalition bereits vereinbart hat, seien zudem ein 
wirksames Mittel gegen Hungerlöhne. Bei geringen 
Zuverdienstmöglichkeiten seien Arbeitnehmer bereit, auch für niedrige
Löhne zu arbeiten. "Wenn ich aber eine hohe Hebelwirkung entfalte 
durch eigene Arbeit, dann werde ich selbst sehr interessiert daran 
sein, dass ich auch die Arbeit bekomme, die mir möglichst viel 
Nettoeinkommen beschert", so Pinkwart.
Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht dagegen 
warf der FDP vor, mit ihrem Konzept die Subventionen an Unternehmen 
massiv zu erhöhen. Bereits heute würden durch das Arbeitslosengeld II
jedes Jahr neun Milliarden Euro an Unternehmer transferiert, deren 
Beschäftigte zu niedrige Löhne erhielten. "Die wahren 
Sozialschmarotzer, das sind die Unternehmer in Deutschland, die den 
Beschäftigten zu wenig bezahlen und die neun Milliarden Staatsknete 
über diesen Weg kassieren", so Schlecht. Mit einem Bürgergeld ohne 
gleichzeitige Einführung von Mindestlöhnen würde dieses 
Niedriglohn-Problem noch einmal massiv verschärft. "Alle politischen 
Parteien, die sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren, 
machen sich an Hungerlöhnen schuldig und sind zu klassifizieren als 
Hungerlohnparteien", so Schlecht in der PHOENIX-Sendung.

Pressekontakt:

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