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Hahn (FDP): GM hat Politik am Nasenring durch die Arena geführt
Schild (IG Metall): Drei Milliarden reichen nur für Sozialpläne bei Opel

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 05. November 2009 - Der stellvertretende
hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht als Gründe für 
die Situation bei Opel auch Fehler der Politik. In der PHOENIX RUNDE 
sagte Hahn: "Der Staat ist von einem Unternehmen mit dem Nasenring 
durch die Arena gezogen worden." Das könne sich ein Staat nicht 
leisten. Auch habe sich die deutsche Politik zu lange auf Magna als 
einzigen Bieter für Opel festgelegt. "Dadurch haben wir letztlich 
auch ein Problem in Europa produziert, was wir alles nicht hätten 
machen müssen", so Hahn. Zudem bleibe ein Teil des zur Opel-Rettung 
aufgewendeten Geldes in jedem Fall verloren. "Da sind auch viele 
Steuergelder für Beratung und Ähnliches ausgegeben worden, die wir 
nie wieder sehen werden."
Eine erneute staatliche Sonderbehandlung von Opel lehnte der 
FDP-Politiker ab. "Ich schließe aus, dass es noch einmal eine 'Lex 
Opel' gibt, wie wir es das letzte Jahr hatten. Aber es wird natürlich
im Rahmen der Wirtschaftsförderung der volle Handwerkskasten genutzt 
werden können", so Hahn in der PHOENIX-Sendung.
Auch der Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef und Opel-Aufsichtsrat 
Armin Schild kritisierte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. 
"Das war in der Tat ein Prozess, der stümperhaft organisiert wurde. 
Und dann sollten wir auch sagen, wer ihn organisiert hat und wer 
dafür die Verantwortung trägt." Das seien die Bundesregierung und das
Bundeswirtschaftsministerium gewesen, so Schild. Die Menschen bei 
Opel würden nun mit den Ergebnissen dieses Prozesses alleine 
gelassen.
Schild widersprach zudem der Darstellung, insbesondere die 
Gewerkschaften hätten sich stets für Magna als Opel-Käufer 
eingesetzt. "Magna ist überhaupt nicht der Wunschpartner für 
Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Magna ist ein harter 
angelsächsischer Arbeitgeber und kein Gewerkschaftsfreund." Die 
Bundesregierung habe jedoch kein ordentliches Bieterverfahren auf den
Weg gebracht, kritisierte Schild. General Motors müsse sich nun für 
die Fehler seiner Manager bei den Menschen entschuldigen und einen 
Zukunftsplan vorlegen, der alle Standorte und Arbeitsplätze in Europa
sichere. Er glaube jedoch nicht, dass General Motors dazu in der Lage
sei. Mit den bereits angekündigten Investitionen von drei Milliarden 
Euro könne General Motors gerade einmal die Sozialpläne für die 
geplanten Entlassungen bezahlen, so Schild in der PHOENIX-Sendung.

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