Hahn (FDP): GM hat Politik am Nasenring durch die Arena geführt
Schild (IG Metall): Drei Milliarden reichen nur für Sozialpläne bei Opel
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 05. November 2009 - Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht als Gründe für die Situation bei Opel auch Fehler der Politik. In der PHOENIX RUNDE sagte Hahn: "Der Staat ist von einem Unternehmen mit dem Nasenring durch die Arena gezogen worden." Das könne sich ein Staat nicht leisten. Auch habe sich die deutsche Politik zu lange auf Magna als einzigen Bieter für Opel festgelegt. "Dadurch haben wir letztlich auch ein Problem in Europa produziert, was wir alles nicht hätten machen müssen", so Hahn. Zudem bleibe ein Teil des zur Opel-Rettung aufgewendeten Geldes in jedem Fall verloren. "Da sind auch viele Steuergelder für Beratung und Ähnliches ausgegeben worden, die wir nie wieder sehen werden." Eine erneute staatliche Sonderbehandlung von Opel lehnte der FDP-Politiker ab. "Ich schließe aus, dass es noch einmal eine 'Lex Opel' gibt, wie wir es das letzte Jahr hatten. Aber es wird natürlich im Rahmen der Wirtschaftsförderung der volle Handwerkskasten genutzt werden können", so Hahn in der PHOENIX-Sendung.
Auch der Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild kritisierte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. "Das war in der Tat ein Prozess, der stümperhaft organisiert wurde. Und dann sollten wir auch sagen, wer ihn organisiert hat und wer dafür die Verantwortung trägt." Das seien die Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium gewesen, so Schild. Die Menschen bei Opel würden nun mit den Ergebnissen dieses Prozesses alleine gelassen. Schild widersprach zudem der Darstellung, insbesondere die Gewerkschaften hätten sich stets für Magna als Opel-Käufer eingesetzt. "Magna ist überhaupt nicht der Wunschpartner für Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Magna ist ein harter angelsächsischer Arbeitgeber und kein Gewerkschaftsfreund." Die Bundesregierung habe jedoch kein ordentliches Bieterverfahren auf den Weg gebracht, kritisierte Schild. General Motors müsse sich nun für die Fehler seiner Manager bei den Menschen entschuldigen und einen Zukunftsplan vorlegen, der alle Standorte und Arbeitsplätze in Europa sichere. Er glaube jedoch nicht, dass General Motors dazu in der Lage sei. Mit den bereits angekündigten Investitionen von drei Milliarden Euro könne General Motors gerade einmal die Sozialpläne für die geplanten Entlassungen bezahlen, so Schild in der PHOENIX-Sendung.
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