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Ramsauer: PKW-Maut derzeit nicht aktuell
Künast fordert Drei-Milliarden-Programm für Elektroautos

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 30. November 2009 -
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit
der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung 
UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im 
Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf 
der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach 
Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies müsse 
aber ohne zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer passieren, 
so Ramsauer. Die Vorfinanzierung durch private Investoren sei deshalb
eine "hervorragende" Möglichkeit, schnell an die benötigten Mittel 
für Straßenausbauten zu kommen. Einen Schwerpunkt der Investitionen 
sieht Ramsauer dabei in den alten Bundesländern, die in den letzten 
Jahren zurückgeblieben seien und "erheblichen Nachholbedarf" hätten. 
"Ab jetzt wird nicht mehr nach Himmelsrichtungen investiert, also 
beispielsweise nach Osten, sondern nach Bedarf", kündigte Ramsauer 
an.
In derselben Sendung forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende 
Renate Künast, die Bundesregierung solle zwei bis drei Milliarden 
Euro bereitstellen, um damit den Kauf von Elektroautos finanziell zu 
unterstützen. "Das wäre eine gute Subvention", so Künast. Die von der
Bundesregierung geplanten Autobahn-Ausbauten mit Hilfe privater 
Investoren lehnte die Grünen-Politikerin dagegen ab. "Ich halte die 
Idee nicht für richtig, weil die Frage ist: Brauchen wir jetzt mehr 
Autobahnen? Ich glaube nicht, dass wir mehr asphaltieren müssen und 
mehr Straße brauchen. Egal, wer diese Straße finanziert", so Künast.

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