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PHOENIX RUNDE "Schnüffelstaat Online - Der überwachte Bürger?"
PHOENIX-Programmhinweis für Dienstag, 15. Dezember 2009, 22.15 Uhr

Bonn (ots)

Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.
Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste 
eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht 
in Karlsruhe verhandelt.
Das Gesetz verpflichtet die Telekommunikationsunternehmen, alle 
Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung 
erhofft sich damit Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus. Kritiker
sehen es als einen Eingriff in das Privatleben der Bürger und warnen 
vor Datenmissbrauch. Zudem sei die Überwachung teuer und belaste die 
Wirtschaft.
Das Gesetz erscheint vielen Bürgern sittenwidrig, aber ist es auch
verfassungswidrig? Wird nun jeder Bürger unter Generalverdacht 
gestellt?
Oder hilft es wirklich, Straftaten und Verbrechen zu bekämpfen?
Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde mit Wolfgang Bosbach 
(CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses),  Marco Buschmann
(FDP, Mitglied des Bundestags-Rechstausschusses), Andreas Bogk (Chaos
Computer Club) und Jörg Schieb (Publizist, IT-Experte).
Wiederholung um 0.00 Uhr und Mittwoch um 9.15 Uhr.

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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