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Bartsch: Werde in Rostock für kein Amt kandidieren/ Parteiinterner Streit kein Ost-West-Konflikt / Kampeter sieht Einsparpotenziale bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 18. Januar 2010 - Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch will nach seinem angekündigten Rückzug auch für 
keinen anderen Posten in der Linkspartei kandidieren. In der 
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte 
Bartsch: "In Rostock kandidiere ich nicht als Bundesgeschäftsführer, 
und ich werde auch für kein anderes Amt kandidieren." Bartsch trat 
der Ansicht entgegen, es handele sich bei den aktuellen 
innerparteilichen Auseinandersetzungen um einen Ost-West-Konflikt. 
"Es geht um etwas Grundsätzlicheres", so Bartsch. Zu dem angeblichen 
"Asyl"-Angebot aus den Reihen der SPD sagte Bartsch: "Meine Haltung 
ist da ganz klar: Ich bin in der Linken. Ich bin verantwortlich für 
die Parteitagsvorbereitung, ich werde die Programmdebatte befördern, 
und ich werde auch dabei sein, wenn es um Auseinandersetzungen um 
Politik geht."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wies der Parlamentarische 
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), 
die Behauptung zurück, die Union plane Einschnitte bei den Leistungen
von Hartz-IV-Empfängern. "Leistungskürzungen für die Einzelnen hat 
keiner gefordert", so Kampeter. "Wenn wir die Anzahl der 
arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiter reduzieren, können wir bei
Aufrechterhaltung einer sozialen Dienstleistungsqualität gleichzeitig
auch noch Mittel einsparen. Ich glaube, da sind sich Koch und 
Rüttgers total einig." Auf die Frage, ob sich dies etwa auf die 
Maßnahmen der Arbeitsagentur zur Wiedereingliederung beziehe, sagte 
Kampeter: "Das bezieht sich sowohl auf Maßnahmen, die 
steuerfinanziert sind, als auch auf Beitragsfinanzierung. Bei beiden 
Instrumenten sehe ich erhebliche Einsparpotenziale, im Übrigen, ohne 
dass die Betroffenen hier mit Leistungskürzungen zu rechnen haben."

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