PHOENIX Programmhinweis : PHOENIX RUNDE am 02. März 2010, 22.15 Uhr "Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit?"
Bonn (ots)
Dienstag, 02. März 2010, 22.15 Uhr
PHOENIX RUNDE Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit?
Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist.
35.000 Bürger klagten vor Gericht, sehen ihr Recht auf Privatsphäre beschnitten. Seit 2008 speichern Internet-Provider und Telefonanbieter im Auftrag des Staates Verbindungsdaten. Nach Auffassung der Kritiker ist dieses Verfahren verfassungswidrig. Es sei ein Eingriff in das Privatleben. Zudem könnten die gespeicherten Daten in falsche Hände geraten. Die Bundesregierung hält dagegen: Das Gesetz sei angemessen. Es diene dazu Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.
Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Gerhart Baum (Kläger, ehemaliger Bundesinnenminister), Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses), Konrad Freiberg (Gewerkschaft der Polizei) und Constanze Kurz (Chaos Computer Club, Informatikerin HU Berlin)
Wiederholung um 0.00 Uhr und am Mittwoch, 9.15 Uhr
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