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Schavan fordert Korrektur der Föderalismusreform
Bildungssenator Zöllner (SPD) befürchtet bei geplanter Grundschulförderung Berlin-Benachteiligung

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 23. März 2010 - Bundesbildungsministerin
Annette Schavan (CDU) fordert eine Korrektur der Föderalismusreform 
im Bereich der Schulpolitik. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN 
SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Schavan: "Föderale 
Ordnung braucht kein Kooperationsverbot. Das ist heute nicht 
sinnvoll." Man habe sich vor vier Jahren nicht vorstellen können, 
dass mehr Kooperation in der Schulpolitik notwendig sei. "Es würde 
schon reichen, zu schreiben: 'Bund und Länder stellen die 
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sicher'. Dafür werde ich 
werben", so Schavan. Die Bundesbildungsministerin kündigte zudem an, 
die in der letzten Woche vorgeschlagene Förderung der Grundschulen in
Höhe von einer Milliarde Euro notfalls ausschließlich durch den Bund 
zu finanzieren. "Wir sind bereit, das alleine zu leisten. Wir können 
jetzt nicht noch vier Jahre diskutieren, was wer tut", so Schavan.
Der Berliner Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, 
Prof. Jürgen E. Zöllner (SPD), zeigte sich gegenüber dem 
Finanzierungsangebot des Bundes für die schulische Förderung dagegen 
skeptisch. Berlin erreiche aus eigener Kraft schon jetzt ein 
Vielfaches der durch zusätzliche Bundesmittel möglichen 
Steigerungsraten bei den Ausgaben für diesen Bereich. "Es kann doch 
nicht sein, dass diejenigen, die sich finanziell schon stärker 
engagiert haben, letzten Endes noch die Dummen sind, weil die anderen
genauso viel kriegen oder sogar noch mehr", so Zöllner in der 
PHOENIX-Sendung.

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