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Gruß (FDP): Viele Kommunen haben bei den Ausgaben falsche Prioritäten gesetzt
Kipping (Linke): Kommunen "der finanzielle Prügelknabe des Landes"

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 25. März 2010 - Die familienpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, fordert größere 
Anstrengungen der Kommunen, um den Rechtsanspruch auf einen 
Kinderbetreuungsplatz bis 2013 umsetzen zu können. In der 
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 
Uhr) sagte Gruß: "Viele jammern, aber haben die Prioritäten in den 
letzten Jahren einfach falsch gesetzt. In den letzten Jahren habe ich
viele Stadien gesehen, die gebaut worden sind von den Kommunen", so 
Gruß. Der Bund habe seinen Teil beigetragen und Geld für die 
Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. "Spätestens jetzt müsste jede
Kommune gemerkt haben: Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist da, wir 
müssen unsere Anstrengungen machen. Man kann auch nicht immer mit dem
Finger auf die andere Ebene zeigen, sondern jeder muss seine 
Hausaufgaben machen", so Gruß.
Außerdem forderte die FDP-Politikerin, auch private Anbieter von 
Kinderbetreuungs-Leistungen staatlich zu fördern. "Wir haben 
festgestellt, dass sich gerade private Anbieter sehr flexibel 
verhalten. Da können auch Kooperationen möglich sein mit der 
Wirtschaft", so Gruß. Damit solle eine "bunte, vielfältige 
Landschaft" von Betreuungseinrichtungen geschaffen werden.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, 
macht für den Geldmangel bei der Kinderbetreuung dagegen die 
Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung verantwortlich. "Man macht
sich das etwas einfach, wenn man sagt, das liegt nur an der falschen 
Prioritätensetzung - vor allen Dingen, wenn wir auf die zukünftige 
Steuerpolitik schauen. Man muss schon sagen: Die Kommunen sind der 
finanzielle Prügelknabe des Landes. Am Ende werden dort die Einbrüche
zuerst deutlich", so Kipping in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN 
SPEZIAL.

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