Beck (CDU): Kundus-Untersuchungsausschuss kein "Spektakel Guttenberg"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 25. März 2010 - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhardt Beck (CDU), hat den Ausschluss von Fernsehkameras bei der Befragung von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg im Kundus-Untersuchungsausschuss verteidigt. Man wolle ein "Spektakel Guttenberg" vermeiden, so Beck im PHOENIX-Interview. Wörtlich sagte er: "Wir waren von Anfang an der Auffassung: Dies ist ein Untersuchungsausschuss Kundus, und es ist kein 'Spektakel Guttenberg'." Weiter sagte Beck: "Eine Diskussion, die sich auf Guttenberg bezieht, und allein auf Guttenberg, ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend begründet." Der Ausschuss werde bei der Befragung von Ministern weiterhin öffentlich tagen, um eine direkte Meinungsbildung zu ermöglichen. Öffentlich bedeute aber nicht von vornherein fernsehöffentlich, so der CDU-Politiker: "Es ist eine andere Qualität der Öffentlichkeit, ob ich Journalisten da habe und interessierte Bürger, oder ob ich eine laufende Kamera habe." Auf den Hinweis, Guttenberg sei mit einer TV-Übertragung der Anhörung einverstanden gewesen, sagte Beck: "Ich habe mit dem Minister darüber gesprochen. Er hat gesagt, er unterwirft sich - wobei unterwerfen vielleicht ein hohes Wort ist - aber er ist mit dem einverstanden, was der Ausschuss beschließt." In einem solchen Verfahren sei jedoch nicht der Zeuge Herr des Verfahrens, selbst wenn Guttenberg großen Wert auf eine Aussage vor Kameras legen würde. Dies könne er anderweitig haben, aber nicht im Gang einer Untersuchung, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei. "Die ist heute nicht erreicht worden, und damit werden wir so verhandeln, wie wir bisher verhandelt haben", so Beck im PHOENIX-Interview.
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