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Wawzyniak (Linke): Berlin und Brandenburg wären zu Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 12. April 2010 - Die stellvertretende
Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, räumte gegenüber 
PHOENIX ein, dass Berlin und Brandenburg voraussichtlich Gefangene 
aus dem US-Lager Guantanamo aufnehmen werden. In der Sendung UNTER 
DEN LINDEN sagte Wawzyniak: "Ich gehe davon aus, dass - sollten die 
Länder Berlin oder Brandenburg gefragt werden - dort eine 
Bereitschaft vorhanden wäre." Deutschland sei zumindest indirekt an 
den Gefangenentransporten nach Guantanamo beteiligt gewesen und habe 
deshalb die moralische Verpflichtung, sich an der Wiedergutmachung 
der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, so 
Wawzyniak.
Die Passage im Entwurf zum Parteiprogramm der Linken, nach der auch 
die Beteiligung an Militäreinsätzen mit UNO-Mandat strikt abgelehnt 
werden soll, ist nach Ansicht der stellvertretenden 
Linken-Vorsitzenden jedoch noch nicht das letzte Wort. "Ein Entwurf 
ist ein Entwurf, und am Ende einer Debatte in einer Partei sehen 
Entwürfe nicht so aus wie am Anfang", so Wawzyniak in der 
PHOENIX-Sendung.

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