PHOENIX-Pressemitteilung: Altmaier (CDU): Die Fraktion steht hinter der Bundeskanzlerin/ Beck (Grüne): Koalition mit einem Neustart nach dem anderen
Bonn (ots)
Altmaier (CDU): Die Fraktion steht hinter der Bundeskanzlerin/ Beck (Grüne): Koalition mit einem Neustart nach dem anderen
Bonn, 9. Juli 2010 - Peter Altmaier (CDU) findet es vor dem "Hintergrund der atmosphärischen Störungen, die es gegeben hat, verständlich", dass laut einer Umfrage 62 Prozent ein vorzeitiges Ende der Koalition für wahrscheinlich halten. "Aber die Regierung hat in der Sache eine gute Politik gemacht", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer im PHOENIX-Interview. "Wir haben nur viele Menschen dadurch zur Verzweiflung getrieben, dass etwas mehr gestritten wurde als notwendig." Doch in den vergangenen zwei Wochen sei der Wille deutlich geworden, es besser zu machen. "Das ist fast schon eine kleine Aufbruchstimmung."
Die Fraktion habe klar gemacht, dass sie hinter der Bundeskanzlerin stehe. Sie möchte, dass die Bundeskanzlerin Erfolg hat, so Altmaier weiter. Er sei überzeugt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den CDU/CSU- und FDP-regierten Bundesländern die kommenden Herausforderungen löst.
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, konnte nicht viel Positives an der Regierungsarbeit entdecken. "Ich sehe bloß, dass die Koalition einen Neustart nach dem anderen versucht. Die Zündkerzen sind schon etwas überbeansprucht." Den Bürgern sei mehr Netto vom Brutto versprochen worden, doch nun gebe es durch die Steigerung der Kassenbeiträge für die kleinen Leute eindeutig weniger Netto vom Brutto. Das Sparpaket sei unsozial und enthalte "zahllose Luftbuchungen".
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