Homburger (FDP): Kritik an Parteiführung nicht überraschend
Roth (Bündnis90/Grüne): Atompolitik der Bundesregierung "zynisch"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 25. Oktober 2010 - Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt sich nach der massiven Kritik an der FDP-Führung auf der parteiinternen Regionalkonferenz am Wochenende gelassen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Homburger: "Es ist doch klar, dass in einer solchen Situation in einer Partei Kritik an der Parteiführung kommt. Das wäre doch überraschend, wenn es völlig anders wäre. Und das haben wir da eben ausgetauscht." Als Reaktion auf die Unzufriedenheit der Parteibasis und die weiterhin schlechten Umfragewerte müsse die FDP die Inhalte der eigenen Politik "besser vermitteln". Schließlich habe die FDP genau das umgesetzt, was sie vor der Wahl gesagt habe. In diesem Zusammenhang verteidigte Homburger auch die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels. "Wir haben den Effekt, dass es jetzt Tausende zusätzliche Arbeitsplätze in dem Bereich gibt, dass hier investiert worden ist. Das hat also schon etwas gebracht", so Homburger. Mit Blick auf den Konflikt um Stuttgart 21 warnte Homburger davor, das Projekt aufgrund der Proteste zu stoppen. "Ich bin der Meinung, dass wir es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zulassen können, dass die letzte Instanz in diesem Land die Sitzblockade ist", so die FDP-Fraktionsvorsitzende.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN äußerte sich die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth zurückhaltend über die aktuellen Rekord-Umfragewerte ihrer Partei. "Ich glaube, dass sicher auch ein Teil der guten Umfrageergebnisse mit der Performance der noch amtierenden Regierung zu tun hat", so Roth. Die Grünen-Politikerin warf der Bundesregierung vor, in der Frage des Atomausstiegs durch die Festlegung auf Gorleben als Endlager "eine zynische Politik" zu betreiben. "Und sie machen auch noch eine üble Trickserei am Bundesrat vorbei. So kann man Politik nicht durchzocken", sagte Roth bei PHOENIX.
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