Ethikkommissions-Vorsitzender Töpfer: "Unsere Demokratie braucht das intensive Einbinden der Bürger"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 30. Mai 2011 - Klaus Töpfer, Vorsitzender der Ethikkommission Atomkraft, ist davon überzeugt, dass die Ergebnisse der Kommission konkrete Auswirkungen nach sich ziehen werden. "Ganz sicher kann keiner erwarten, dass eine solche sehr breit angelegte und unterschiedliche Persönlichkeiten umfassende Kommission in zwei Monaten einen Bericht vorlegt, der Wort für Wort übernommen wird", sagte Töpfer im PHOENIX-Interview. Doch geht er davon aus, dass sich drei Punkte durchgesetzt hätten. "Wir brauchen einen festen Ausstiegstermin", nannte Töpfer als ersten Punkt. Ob dies nun exakt die Kommissionsmarke 2021 sein werde, ließ er dahingestellt. Punkt zwei: "Ganz sicherlich finden wir uns wieder in der Frage, dass die abgestellten Kernkraftwerke abgestellt bleiben", auch wenn es im kommenden Winter hier und dort noch eine "kleine Variation" geben könne. Als dritten Punkt sieht Töpfer, dass die Kommissionsarbeit Auswirkungen auf die Frage der Entsorgung habe. "Und ich hoffe sehr, dass es Auswirkungen hat auf die Diskussion in unserer Gesellschaft", fügte er hinzu.
Als Kernstücke des Kommissionsvorschlags sieht Töpfer den Parlamentarischen Beauftragten und vor allem auch das Bürgerforum. Nach den Erfahrungen aus der Atomdiskussion und der Diskussion um Stuttgart 21 betonte Töpfer, dass die Bürger künftig stärker in solche Entscheidungen einbezogen werden sollten. "Unsere Demokratie braucht das intensive Einbinden der Bürger", sagte er gegenüber PHOENIX. Dazu seien wahrscheinlich neue Formen vonnöten. "Wir haben uns bemüht, Heiner Geißler hat sich bemüht darum. Aber wir sollten es noch breiter machen und nicht nur immer auf bestimmte Aufgabenfelder so reagieren, sondern es generell zur Selbstverständlichkeit werden lassen."
Töpfer bedauerte es im Übrigen, dass die Ethikkommission heute nicht wie geplant alle Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse informieren konnte. "Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür", sagte er im Hinblick auf die angesetzte Diskussion bei den Linken, die aufgrund von Terminschwierigkeiten ausgefallen war. "Ich hoffe, dass wir dass nachholen können."
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