Künast kritisiert mangelnde Kooperation der Sicherheitsbehörden/ "Ich habe Sorge, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 14. November 2011 - Renate Künast bemängelt, dass der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren verharmlost worden ist. "Mich erschreckt der Mangel an Kooperation. Ich habe die Sorge, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im PHOENIX-Interview. Sie warf den Verfassungsschutzbehörden in Thüringen vor, sie hätten mit der Polizei und den bundesweiten Verfassungsschutzbehörden "ganz anders kooperieren" müssen. "Es muss jetzt öffentlich gemacht werden, wer wusste was", forderte Künast. "Wir wollen jetzt auch gerne sehen, dass die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert wird." Neben der Aufklärung erwartet sie, dass der Kampf gegen den Rechtsterrorismus auf neue Beine gestellt wird - bei den Sicherheitsbehörden und in der Prävention. "Jetzt muss es wirklich eine gemeinsame Aktion in Deutschland geben. Das sind wir den Opfern schuldig, aber auch unserer Geschichte."
Ein NPD-Verbot erachtet Künast zurzeit als nicht vordringlich, auch wenn es richtig sei, immer wieder darüber nachzudenken. "Ein mehrjähriges Verbotsverfahren würde uns in den nächsten Jahren nicht helfen. Wir brauchen Verfassungsschutz und Polizeibehörden mit ausreichend Personal, mit guter Kooperation. Und wir brauchen Präventionsarbeit. Aber ganz vorne muss stehen, dass auch die, die in der Vergangenheit verharmlost haben, jetzt einmal klar sagen, wir verharmlosen das, was am rechten Rand passiert, nicht mehr."
Den Mindestlohn-Kompromiss der CDU kritisierte Künast gegenüber PHOENIX. "Bei mir kommt es immer so an, als sei die CDU eine Partei, die gerne mal blinkt, aber dann da doch nicht langfährt, wie sie es angekündigt hat. Sie nennen es Mindestlohn, es ist aber kein Mindestlohn drin. Es ist eine Lohnuntergrenze, die nach unten eine Vielzahl von Löchern aufweist. Sie wissen selber nicht, wo sie genau hin wollen."
Das gesamte Interview gibt es im PHOENIX-You Tube-Kanal unter http://www.youtube.com/phoenix#p/a/u/1/nO7EMyA2p2Y
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