Schily (SPD): Föderalen Eigensinn überwinden
Keine Steuergelder mehr für NPD und Verbannung aus dem demokratischen Parteienspektrum (mit Bild)
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Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Otto Schily (SPD) spricht im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 20. November 2011, 13.00 Uhr) von einem "weitgehenden Versagen der Sicherheitssysteme" beim Aufdecken von Straftaten der rechten Zwickauer Terrorgruppe. Organisatorisch spricht sich Schily für eine Bündelung von Kompetenzen beim Bundesverfassungsschutz aus. "Es wäre eigentlich besser, den gesamten Verfassungsschutz zentral zu organisieren. Das heißt, nicht einzelne Landesämter für Verfassungsschutz nebeneinander und das Bundesamt für Verfassungsschutz irgendwo darüber, sondern eine Umstrukturierung der Landesämter in Abteilungen des Bundesverfassungsschutzes." "Wir haben ein gemeinsames Grundgesetzt, das geschützt werden muss, und nicht einzelne Länderverfassungen." Den "föderalen Eigensinn" müsse man überwinden, so der ehemalige Bundesinnenminister. "Es ist eine Illusion zu glauben, man könne das alles über Koordinierung regeln."
Schily hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für notwendig: "Ich wäre dafür, noch einmal den Versuch zu unternehmen. Ich war immer für ein Verbot der NPD. Ich halte sie für eine neo-nazistische und verfassungsfeindliche Partei." Mit Steuermitteln solle keine rechtsextremistische Partei finanziert werden, so Schily. Es sei ein "unerträglicher Widerspruch", auf der einen Seite den Kampf gegen Rechts zu unterstützen und gleichzeitig gezwungen zu sein, die NPD mit Steuergeldern zu finanzieren. "Ich würde das Geld lieber Gruppierungen geben, die sich aktiv gegen den Rechtsextremismus wenden. Die haben das Geld verdient und nicht die NPD. Wir müssen den Geldhahn für die NPD zuziehen und eine solche Partei, die deutlich Anklänge an die ehemalige NSDAP sucht, aus dem Bogen der demokratischen Kräfte verbannen."
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