Bosbach: "Klare Regeln für Führung von V-Leuten"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 21. November 2011 - Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte, fordert einheitliche Vorgaben beim Einsatz von V-Leuten. "Es muss klare Regeln geben für die Führung von V-Leuten", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Da darf es nicht ganz unterschiedliche Praktiken in den Ländern geben. Wir kennen die Zahl. Aber wir wissen nicht, wer sie sind. Das ist Verantwortung, das ist die Kompetenz der Länder."
Darüber hinaus kritisierte Bosbach die prozessualen Hürden in einem möglichen NPD-Verbotsverfahren: "Ein solches Verfahren ist mit erheblichen Risiken belastet. Das Verfahren muss während der gesamten Verfahrensdauer von dem kompletten Senat geführt werden. Wenn ein Richter ausscheidet und ein neuer Richter rückt nach, dann darf er an diesem Verfahren nicht mehr beteiligt sein. Dann darf aber auch den anderen Richtern nichts mehr passieren, damit das Verfahren nicht alleine aus prozessualen Gründen scheitert", so Bosbach gegenüber PHOENIX.
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