Hartmann (SPD) kritisiert "völlige Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung" beim Kampf gegen Rechts /Uhl (CSU): Verbunddatei und gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum nötig
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 22. November 2011 - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsterrorismus. "Wir brauchen einen besseren Austausch zwischen den Behörden, vielleicht auch neue Behördenstrukturen. Aber da sehe ich, mit Verlaub gesagt, die Bundesjustizministerin nicht in der vorderen Reihe. Wir erleben auch da eine völlige Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Der eine sagt 'Hü', der andere sagt 'Hott'", bemängelte Hartmann im PHOENIX-Interview Aussagen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Zum Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechts sagte Hartmann: "Der Aufstand der Anständigen ist gut. Wir brauchen jetzt aber auch einen Aufstand der Zuständigen."
Hans-Peter Uhl (CSU) setzt sich erneut für eine Verbunddatei ein. "Wir brauchen eine Verbunddatei zwischen den Ländern und dem Bund, zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz. Alle müssen ihre Erkenntnisse in die Datei eingeben. Wer sich dem jetzt widersetzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich kann nur dringend die Justizministerin ermahnen, hier nicht im Wege zu stehen. Wir wollen gemeinsam den Rechtsterrorismus bekämpfen, und da hat sie mitzumachen.", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ich bestehe darauf, dass wir eine Verbunddatei machen. Ich bestehe darauf, dass wir gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum machen. Ich bestehe darauf, dass Datenschutz jetzt nicht vorrangig ist, wenn es um Kampf gegen Rechtsterroristen geht."
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