Ströbele (Grüne): Parlament kann Verfassungsschutz nicht kontrollieren/ Carstensen (Bund Deutscher Kriminalbeamter): Mehr Investitionen in Ausbildung der Beamten nötig
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 23. November 2011 - Hans-Christian Ströbele ist davon überzeugt, dass es dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dem er angehört, nicht ausreichend möglich ist, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Dass die Parlamentarier über alle Vorgänge informiert würden oder gar eingreifen könnten, sei "eine absolute Illusion", sagte der Grünen-Politiker in der PHOENIX RUNDE.
Kritisch sieht der Grünen-Politiker den Einsatz von V-Leuten im Kampf gegen den Rechtsterrorismus. "Im rechtsextremen Bereich sind das zu 90 Prozent Leute, die nach wie vor eine rechtsextreme, rechtsradikale, rassistische Gesinnung haben", betonte Ströbele. Diese Leute würden natürlich nichts verraten, was ihren Kameraden oder der Bewegung oder der Organisation schaden könne.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch sagte in derselben Sendung, dass V-Leute vor ihrem Einsatz "sehr intensiv überprüft" würden.
Bernd Carstensen betonte, dass die Informationen genau verifiziert werden müssten. Doch durch den Einsatz von V-Leuten bekomme man grundsätzlich "Informationen, die man mit anderen Möglichkeiten, die wir in der Kriminalistik haben, nicht bekommt", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in der PHOENIX RUNDE. Zugleich kritisierte Carstensen die Politik und forderte mehr Investitionen in die Polizeiarbeit.
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