SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Änderung der EU-Verträge "riskant"
Bonn/Berlin (ots)
Die mit einer Zustimmung von 73,2 Prozent in ihrem Amt bestätigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte im PHOENIX-Interview die EU-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Am Rande des SPD-Parteitags sagte sie: "Frau Merkel muss jetzt endlich zusammen mit Sarkozy und den anderen Europäern einen richtigen Schritt machen, der mehr als zwei oder drei Monate hält."
Die Frage nach einer Änderung der EU-Verträge entscheide sich zudem nicht allein in Deutschland und Frankreich. "Gerade bei der Vertragsänderung müssen viele mit stimmen. Ich halte es für einen sehr riskanten Weg, der jetzt eingeschlagen wird."
Mit Blick auf die Lage der SPD bekräftigte Nahles, die Partei habe sich von der "Depression" erholt, in die sie nach dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 gestürzt sei. Die guten Ergebnisse bei den heutigen Vorstandswahlen wertete sie als einen weiteren Hinweis auf den inneren Zusammenhalt, den der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in seiner Rede am Vormittag angemahnt hatte. "Wir sind sehr geschlossen", bilanzierte Nahles.
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