Toncar (FDP) zu SoFFin-Neuauflage: Wollen Aktien mit Stimmrechten
Schneider (SPD): Aufstockung ist "erneute Kehrtwende der Bundesregierung"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 26. Januar 2012 - Florian Toncar (FDP) hat im PHOENIX-Interview mehr Mitbestimmung der Bundesregierung bei der Vergabe von Geldern aus dem SoFFin an Banken gefordert: "Wir wollen Aktien mit Stimmrechten." Zugleich solle "die Regierung künftig enger kontrolliert werden, als das in den vergangenen Jahren der Fall war", so der Vorsitzende des Parlamentarischen Finanzmarktgremiums bei PHOENIX. Toncar warnte: "Wir können die Krise nicht mit der Notenpresse oder mit immer größeren Rettungspaketen lösen. Die Ursachen - zu hohe Schulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit - müssen bekämpft werden."
Carsten Schneider (SPD) nannte die Neuauflage des SoFFin schon in diesem Jahr "eine erneute Kehrtwende von Angela Merkel". Diese sei nötig und werde von der SPD unterstützt: "Wir sind bereit, einen Nachtragshaushalt mitzutragen", so der Haushaltspolitische Sprecher der SPD bei PHOENIX. Schneider warnte die Banken davor, die geforderte Kapitalisierung von neun Prozent durch ein Herunterfahren der Bilanzsummen zu erreichen: "Das, was die Koalition hier an Freiheiten gegeben hat, halte ich für gefährlich." Er sprach sich für die Stärkung der EU in der Finanzpolitik aus: "Finanzpolitik kann nur funktionieren, wenn es unter dem Dach der Europäischen Union ist." Bisher seien die Finanzpolitiken der EU-Länder zu unterschiedlich.
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