Krings (CDU): Umgang mit EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung "Armutszeugnis"
Piltz (FDP): Fristverletzung kein Drama
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 26. April 2012 - Günter Krings (CDU) hat im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis" bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der Kerngedanke der EU. Es handelt sich um eine Rechtsgemeinschaft. Es ist traurig, dass die Justizministerin das nicht so ernst nimmt." Das von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene "Quick-Freeze"-Verfahren lehnt Krings ab. Für die Ermittlungen im Umfeld der rechtsextremistischen NSU-Terrorgruppe "hätten wir gerne Zurück-Daten gehabt. Das sind alles Dinge, die kann man nicht für die Zukunft einfrieren, sondern muss sie auch nach hinten rechnen können."
Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, betonte bei PHOENIX: "Es gibt ja nicht morgen sofort eine Strafe. Es geht hier um Grund- und Bürgerrechte und ein wirklich tiefgreifendes Problem. Wir sind als Koalition hier auf einem guten Weg. Ich glaube, dass es ein Frist gibt, aber man sollte das nicht dramatisieren."
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