Trittin: Fiskalpakt symbolische Nullnummer/ "Für Deutschland ändert sich nichts"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 13. Juni 2012 - Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin setzt keine großen Hoffnungen in den Fiskalpakt. "Der Fiskalpakt ist eine symbolische Nullnummer", sagte er im PHOENIX-Interview. Man müsse die Ursachen der Euro-Krise angehen. Denn es handele sich eben nicht um eine Staatsschuldenkrise, die durch Ausgabenkürzungen zu bekämpfen sei. Es ginge um die Folgen einer Banken- und Spekulationskrise, für deren Überwindung man abgesehen von den Kürzungen eine Minderung des Zinsdruckes und mehr Investitionen für Wachstum benötige. "Das einzige, was neu ist, ist, dass alle anderen analog zu Deutschland ebenfalls eine Schuldenbremse machen. Das dient im Wesentlichen zur Gesichtswahrung", sagte Trittin. "Für Deutschland ändert sich durch den Fiskalpakt eigentlich gar nichts."
Ein Signal durch den Pakt kann Trittin nicht erkennen. "Die Finanzmärkte lachen sich über so was kaputt, wie sie an den Zinssätzen für Spanien und Italien sehen können."
Man benötige eine Aufstockung des Kapitals der europäischen Investitionsbank, so Trittin. "Hier ziert sich die Regierung noch, zu konkreten und verbindlichen Zusagen in Europa zu kommen", bemängelte er. Zudem benötige man eine Finanzmarkttransaktionssteuer.
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