Poß (SPD): Gute Ergebnisse bei Finanztransaktionssteuer greifbar
Wissing (FDP): "Verfassungsänderung mit uns nicht zu machen"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 14. Juni 2012 - Joachim Poß (SPD) hat im PHOENIX-Interview die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüßt: "Es kann jetzt zu guten Ergebnissen kommen", so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Er räumte "mögliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung", z.B. bei der Besteuerung von Riesterprodukten, ein. Diese seien jedoch lösbar, "wenn sich Frau Merkel hier genauso engagiert, wie sie es für den Fiskalpakt" tue. Mit Blick auf die Einführung eines an Eurobonds gekoppelten Schuldentilgungsfonds kritisierte Poß, "dass man sich der konzeptionellen Diskussion sperrt". Auch wenn hierfür eine Verfassungsänderung notwendig werden könnte, müsse diskutiert werden: "Gesetze kann man ändern", so Poß.
Volker Wissing (FDP) betonte, seine Partei sei bei der Finanztransaktionssteuer immer gesprächsbereit gewesen: "Konstruktiver als wir geht es gar nicht." Wichtig sei bei der Ausgestaltung, "die Verursacher der Krise in Haftung zu nehmen und nicht die Sparer." Einen an Eurobonds gekoppelten Schuldentilgungsfonds lehnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ab. Eine solche sei "verfassungswidrig und mit uns nicht zu machen", so Wissing. "Den Wunsch der SPD, die Verfassung zu ändern, lehnen wir ab."
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