EP-Präsident Schulz (SPD): Verträge mit Griechenland sind nicht die Gesetzestafeln Moses/ Mikrokreditprogramme als eine Maßnahme
Bonn/Brüssel (ots)
20. Juni 2012 - Als Voraussetzung, die Auflagen für Griechenland noch einmal zu prüfen, forderte Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments im PHOENIX - Interview, dass "sich die neue Regierung in Athen zum Grundsatz der Kooperation auf der Grundlage der jetzt geschlossenen Verträge bekennt." Die bisherigen Verträge seien nicht "die Gesetzestafeln des Moses." Hilfsprogramme müssten "den jeweiligen Gegebenheiten und Bedingungen angepasst werden." Nach der Regierungsbildung könne man darüber reden, ob "Zeitziele, innerhalb derer die Rückzahlungen erfolgen können, und ob die Zinslasten, die damit verbunden sind, überhaupt tragbar sind".
Darüber hinaus schlug Schulz weitergehende Maßnahmen vor, die Investitionen in Griechenland zu fördern: "Ein Mikrokreditprogramm für mittlere und kleine Unternehmen wäre eine Maßnahme, die man mit einer neuen Regierung sehr wohl diskutieren müsste".
Negativ äußerte er sich über das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur parlamentarischen Beteiligung von gestern. "Ein Punkt, den ich nicht akzeptiere, ist die Legitimation von exekutivem Handeln auf europäischer Ebene. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat da wieder eine deutliche Sprache gesprochen. Die Bundesregierung versucht wie andere Regierungen, nationale Parlamente zurückzudrängen, und das europäische Parlament sowieso." Zu möglicher Missachtung der Rechte des Europäischen Parlamentes bemerkte Schulz entschieden, dass er in diesem Punkt "ein sehr unangenehmer Gesprächspartner" sei.
Das gesamte Tagesgespräch gibt es auf dem PHOENIX-Youtube-Channel: http://www.youtube.com/watch?v=MMXJ_25bBo8&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg&index=2&feature=plpp_video
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