Riexinger (Die Linke): Fiskalpakt "grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich"
Bonn/ Berlin (ots)
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich, "weil ausgehebelt wird, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist", so Riexinger. Auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag würde für die juristische Entscheidung keine Rolle spielen.
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