All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Edathy: Rechtsradikalismus wurde "gnadenlos unterschätzt"/ Stärkere Professionalisierung der Geheimdienste

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Sebastian Edathy (SPD) fordert einen stärkeren Fokus von Polizei und Geheimdiensten auf den Rechtsextremismus. "Ein Teil der Szene radikalisiert sich zunehmend weiter. Es ist Zeit, dass unsere Sicherheitsbehörden einen intensiveren Blick auf diese Szene werfen", sagte der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im PHOENIX-Interview. "Erschreckend für mich ist, dass schlichtweg über die Jahre nicht gesehen wurde, dass wir einen zunehmend gewaltbereiten Rechtsextremismus hatten und haben." Diese Gefahr sei "gnadenlos unterschätzt" worden, so Edathy gegenüber PHOENIX.

Weiter forderte Edathy eine professionelle personelle Ausstattung der Geheimdienste. "Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal in diesen Diensten", so der SPD-Politiker. "Wir können es uns nicht leisten, dass wir dort, wo es darum geht, Gefahren für die Demokratie abzuwenden, möglicherweise Leute einstellen, die selber mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen."

Mit Blick auf die geplanten Befragungen der ehemaligen Innenminister Schily und Schäuble bemerkte Edathy: "Mir geht es nicht darum, Leute vorzuführen und bekannte Namen in den Ausschuss zu holen. Es geht darum, wer einen Beitrag dazu leisten kann, Aufklärung zu betreiben."

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses sei weiterhin von großer Wichtigkeit: "Rechtsextremismus ist eine latente Herausforderung für die Demokratie. Wir tun die Arbeit im Untersuchungsausschuss aus demokratischer Selbstachtung, weil wir sicherstellen müssen, dass man in diesem Land, egal wer man ist, sicher leben können muss."

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX
  • 11.09.2012 – 00:17

    Carsten Schneider (SPD): EZB handelt ohne demokratische Legitimation

    Bonn (ots) - SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt ohne demokratische Legitimation - "Das ist langfristig gefährlich" Bonn/ Berlin, 11.September 2012- Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank vernünftig sind. "Das kann ...

  • 10.09.2012 – 14:19

    Ökonom Starbatty: Finanzpolitischer Unvernunft durch ESM-Urteil Grenzen setzen

    Bonn/Tübingen (ots) - Bonn/Tübingen, 10. September 2012 - Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty erhofft sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Mittwoch eine Änderung an der Ausgestaltung der Pläne der Bundesregierung: "Ich denke, dass die Richter das Budget-Hoheitsrecht noch mal festklopfen und auch die finanziellen ...

  • 10.09.2012 – 14:18

    Barthle (CDU): "Urteil gegen ESM wäre widersinnig"

    Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die Verfassungsmäßigkeit des ESM ...