Stv. SPD-Fraktionschef Hubertus Heil: Kanzlerin Merkel sagt Menschen nicht die Wahrheit über Europa - Krise noch lange nicht bewältigt
Bonn/Berlin - 22.10.2012 (ots)
Die Diskussionen über den künftigen Weg Europas und die deutsche Verantwortung in den kommenden Jahren dürften auch im Bundestagswahlkampf zum Zankapfel der Parteien werden. "Kanzlerin Merkel hat den Menschen bislang nicht die umfassende Wahrheit gesagt. Dazu hätte gehört, dass alles, was wir zur Lösung der Krise investieren, im ureigensten deutschen Interesse ist, denn 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Hubertus Heil, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX (22. Oktober, 22:15 Uhr bis 23 Uhr). Auch sei es illusorisch, die Krise ohne Wachstumsprogramme in den Griff bekommen zu wollen. Mit reinen Sparhaushalten würden die Staatseinnahmen der Krisenländer immer weiter sinken. "Ein Teufelskreis, für den auch die Kanzlerin eine Mitverantwortung hat", so Heil weiter.
Der Sozialdemokrat war skeptisch, dass es in Europa rasch neue Stabilität geben könne. "Die Krise ist nicht bewältigt, es ist nicht besser, es ist schwieriger geworden", war der Fraktions-Vize überzeugt. Insgesamt geschehe in vielen Bereichen zu wenig. Weder gebe es klare Vorschriften zur Überwachung von Haushaltsdisziplin, noch umfassende Regeln für den Finanzmarktsektor. "Da wird nach wie vor gezockt und etwa auf Lebensmittel gewettet. Das kann so nicht weitergehen. Dafür haben auch die Bürger kein Verständnis mehr", so Heil.
Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Michael Meister, zeigte sich skeptisch gegenüber stärkeren Wachstumsimpulsen ohne entsprechende Gegenleistungen der Krisenstaaten. "Wir sollten nicht einfach mit dem Scheckbuch durch Europa reisen. Das bringt nichts." Meister war jedoch optimistisch, dass Europa die Krise gemeinsam meistern werde. "Wir werden das in den Griff bekommen und im Anschluss wird Europa stärker sein als je zuvor.
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