Stv. SPD-Fraktionschef Poß wirft Schäuble bei Zypern-Rettung "strategischen Fehler" vor
Bonn (ots)
Die SPD hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, im Zuge der Hilfen für Zypern auch die kleinen Sparer des Inselstaates zur Kasse zu bitten, scharf kritisiert. "Das war ein strategischer Fehler, an dem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble maßgeblich beteiligt war. Man hätte von Anfang an eine soziale Staffelung bei der Belastung vorsehen müssen", meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Joachim Poß, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX. Nunmehr bestehe die Gefahr einer Sogwirkung auf andere Länder, in denen Anleger möglicherweise ihr Geld von den Banken abziehen könnten - mit ungewissen Folgen. "Solche Vorkommnisse, wie wir sie jetzt erleben, schüren weitere Missverständnisse", war Poß überzeugt. Intensiv müsse jetzt auch die Rolle Zyperns in der internationalen Finanzwelt thematisiert werden. "Das Geschäftsmodell Zyperns ist das einer Steueroase. Manche sagen auch, es ist das einer Geldwaschanlage. Dies alles muss jetzt auf die Tagesordnung."
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, wies darauf hin, dass die zunächst festgelegte Inanspruchnahme auch kleinerer Geldbeträge bei zypriotischen Banken auf Wunsch der Regierung des Inselstaates geschehen sei. "Wir hätten gerne darauf verzichtet, Einlagen unter 100.000 Euro zu belasten. Allerdings muss der Betrag von 5,8 Milliarden Euro stehen, den Zypern zu tragen hat. Das ist unverzichtbar. Die Stabilisierung des Landes ist nicht alleine vom Steuerzahler zu tragen", meinte der CDU-Politiker. Daneben würden aber auch zahlreiche weitere einschneidende Maßnahmen in Zypern greifen, "ohne die eine Zustimmung im Bundestag gar nicht möglich wäre". Kampeter sah die europäische Konsolidierungspolitik auf einem guten Weg. Irland und Portugal würden schon bald nicht mehr auf europäische Hilfen angewiesen sein, "und die Abwärtsbewegung Griechenlands ist gestoppt".
Demgegenüber war Jochim Poß skeptischer. "Die Risiken sind größer als gemeinhin angenommen wird. Die europäische Welt ist lang nicht so schön, wie sie Finanzminister Schäuble beschreibt."
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