All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Steinmeier (SPD) besorgt über Rückgang bei EU-Zustimmung
Bundestag auf europäische Krisen vorbereiten

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. In der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK sagte Steinmeier: "Wenn wir sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage ist, mal ein paar Hoheitsübertragungen zu machen und dann mal das Volk zu beteiligen." Man stehe vielmehr vor "einem echten europäischen Dilemma". Einerseits brauche man mehr europäische Entscheidungsbefugnisse, "auf der anderen Seite ist die Zustimmung der Bevölkerung dazu aber im Augenblick im Schwinden begriffen", so Steinmeier.

Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestags in der Eurokrise sagte der SPD-Fraktionschef: "Wir haben die Krise genutzt, um die Parlamentsrechte auszuweiten. Die hohe Geschwindigkeit, in der wir entscheiden müssen, ist aber nach wie vor ein Problem. Und deshalb kommt es darauf an, dass wir in Zukunft nicht immer nur Entscheidungen hinterherlaufen, sondern mehr und mehr auch Regeln setzen, dass Krisen wie diese möglichst nicht wieder auftreten."

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX
  • 15.05.2013 – 20:58

    Volker Kauder (CDU): "Diese Koalition möchten wir fortsetzen"

    Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. "Wir haben aus der rot-grünen Regierungszeit eine ganze Menge Probleme übernommen. Die haben wir überwunden und stehen jetzt gut da. Diese Koalition möchten wir fortsetzen", sagte Kauder bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX ...

  • 15.05.2013 – 20:27

    Gysi (Linke): Haben kein Primat der Politik mehr / Für pro-europäischen Grundkonsens

    Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt. "Wir haben kein Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die Politik", sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK (Ausstrahlung bei ...

  • 15.05.2013 – 17:19

    PHOENIX-LIVE: NSU-Prozess und NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag

    Bonn (ots) - PHOENIX berichtet am Donnerstag, 16. Mai 2013, ab 8.30 Uhr ausführlich von der Fortsetzung des NSU-Prozesses und der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Aus München meldet sich PHOENIX-Reporter Hans-Werner Fittkau. Aus Berlin berichtet Erhard Scherfer. Im Laufe des Tages informiert PHOENIX in den VOR ORT-Strecken um 11.20 Uhr, ...