Wieland (Grüne): Snowden nach Deutschland einreisen lassen/ Verhandlungen über Freihandelsabkommen aussetzen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 2. Juli 2013 - Wolfgang Wieland, Grünen-Fraktionssprecher für Innere Sicherheit, spricht sich dafür aus, den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die Abhöraktionen der NSA bekannt gemacht hatte, in Deutschland aufzunehmen. "Ich bin dafür, dass man ihn in die Bundesrepublik einreisen lässt", sagte er im phoenix-Interview. Dann könne sich Snowden rechtlich beraten lassen, ob es ein gangbarer Weg sei, politisches Asyl zu beantragen. Denn dies sei sehr schwierig. "Aber es gibt andere Möglichkeiten eines legalen Aufenthaltes für US-Amerikaner." Snowden könne sich beispielsweise publizistisch betätigen oder Vorträge halten. "Es ist schlecht, dass ein solcher Mann, der uns die Augen geöffnet hat für die umfassende Ausspähung unseres gesamten Internets und sonstigen Telekommunikationsverkehrs, nach China oder nach Russland gehen muss. In Europa wäre er besser aufgehoben", betonte Wieland. Eine Auslieferung von Deutschland in die USA hält der Grünen-Politiker für ausgeschlossen.
Darüber hinaus forderte Wieland, den Start der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auszusetzen. "Ich halte es für eine gute Idee, der Kommissarin Reding zu sagen, ,wir setzen das erst mal aus', bis wir geprüft haben, inwieweit die USA in unsere Verhandlungsstrategie Einblick nehmen und inwieweit wir mit unseren europäischen Institutionen überwacht werden."
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