Bei negativem Mitgliedervotum muss SPD-Spitze zurücktreten
Bonn/Berlin (ots)
Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen ziehen. "Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag NEIN sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten", sagte sie im phoenix-Interview. Dennoch sieht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem SPD Basis-Entscheid "sehr gelassen" entgegen. Für sie gebe es weitere "Alternativen in Gesprächen mit den Grünen bis hin zu Neuwahlen."
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