Jäger zu NPD-Verbotsverfahren: Wir sind sorgfältig vorbereitet
Bonn (ots)
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahren positiv. "Wir haben uns sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben gutes Material geliefert, das belegt, dass die NPD in der Wesensverwandtschaft zur NSDAP steht. Dass sie aus unserer Sicht antisemitisch, ausländerfeindlich und verfassungsfeindlich ist", sagte er im phoenix-Interview. Im Falle eines negativen Bescheids aus Karlsruhe müsse der Kampf gegen Rechts fortgesetzt werden: "Klar muss auch sein, wenn das Verbot nicht greift, dann ist das keine Niederlage. Dann haben wir Klarheit darüber, das wir noch stärker aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen, ohne Parteienverbot."
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